Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

viele internationale Verträge schaffen Sonderrechte für weltweit agierende Investoren: Sie können Staaten vor nicht-staatlichen Schiedsgerichten auf Schadensersatz verklagen, wenn Gesetzesänderungen ihre Gewinne schmälern. Über diesen Mechanismus konnte zum Beispiel der Energiekonzern Vattenfall die Abschwächung von Umweltauflagen für ein Kohlekraftwerk bei Hamburg durchboxen. Derzeit versucht der Konzern auf dem gleichen Weg, 4,7 Milliarden Euro Schadensersatz für den deutschen Atomausstieg zu bekommen.

Diese Paralleljustiz für Konzerne bedroht die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte sowie den Umwelt- und Verbraucherschutz. Die Schiedsgerichte waren auch einer der Hauptgründe, weshalb so viele Menschen gegen TTIP auf die Straße gingen. Während das Abkommen mit den USA inzwischen auf Eis liegt, bleiben die Schiedsgerichte in anderen Abkommen gängige Praxis. Am 12. Februar stimmt das Europäische Parlament sogar über einen neuen Vertrag mit Singapur ab, der das System weiter ausbauen würde. Deshalb starten wir in einem Bündnis aus mehr als 150 Organisationen eine neue europaweite Aktion gegen die Sonderrechte für Konzerne.